„Eine gute Grundlage, um die Pflege zum Zukunftsberuf zu machen“
Was ist eigentlich aus der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) geworden? Und hat diese nach Corona überhaupt noch Bestand? Wir haben beim Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nachgefragt.
Foto: BMAS / Dominik Butzmann
Herr Heil, die Konzertierte Aktion wurde bereits 2018 ins Leben gerufen. Sind nach Corona nun erweiterte Maßnahmen erforderlich, um den Beruf zu stärken?
Zunächst hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass unsere Gesellschaft ohne die rund 6 Millionen Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen nicht funktionieren würde. Sie haben hier Unglaubliches geleistet. Zu Recht ist die Wertschätzung für diese Aufgaben, die ganz überwiegend von Frauen geleistet werden, erheblich gestiegen. Der Pflegebonus von bis zu 1.000 Euro für Alten- und Krankenpfleger*innen ist hier ein wichtiger Schritt. Allerdings hat sich das BMAS (Anmerkung der Redaktion: das Bundesministerium für Arbeit und Soziales) auch schon vorher und ganz unabhängig von der Corona-Pandemie für eine bessere Entlohnung gerade in der Altenpflege eingesetzt. So hat mein Haus mit einer Rechtsverordnung bessere Mindestarbeitsbedingungen in der Altenpflege festgelegt, von der nicht nur angelernte Pflegekräfte, sondern erstmals explizit auch Fachkräfte profitieren. Außerdem haben wir in der Konzertierten Aktion Pflege im letzten Jahr viele weitere Maßnahmen verabredet, um die Arbeitssituation von beruflich Pflegenden nachhaltig zu verbessern. Derzeit prüfen alle Beteiligten der KAP, was von diesem umfassenden Paket bereits umgesetzt wurde, wo es hakt und wo wir vielleicht nachjustieren müssen.
Ein Ziel der Konzertierten Aktion Pflege lautet, die Zahl der Auszubildenden um zehn Prozent zu steigern. Ist nach der Corona-Pandemie nicht zu befürchten, dass die Ausbildungszahlen eher sinken werden?
Spekulationen bringen an dieser Stelle nichts. Teil der Konzertierten Aktion Pflege war die Ausbildungsoffensive Pflege, die noch bis 2023 läuft. Sie ist eine gute Grundlage, um mehr Menschen für eine Ausbildung in der Pflege zu gewinnen. Letztlich ist das aber nur ein Baustein, um die Ausbildungsquantität und -qualität und die Attraktivität des Berufs zu erhöhen. Erfolgreich sind wir dabei nur gemeinsam mit allen Beteiligten. Das BMAS und die Bundesagentur für Arbeit leisten insbesondere durch die Aus- und Weiterbildungsförderung einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Pflege.
Der Arbeitsminister Hubertus Heil ist Podiumsteilnehmer der Diskussionsrunde:
„Mehr Geld, mehr Personal: Hat die Konzertierte Aktion Pflege nach Corona noch Bestand?“
am 12. November von 9.00 bis 10.30 Uhr in Halle 3.
Ein wichtiges Ziel ist, die Entlohnungsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern. Doch noch immer gibt es keine flächendeckenden Tarifverträge. Wie gelingt es, dass Altenpflegerinnen und Altenpfleger wirklich besser entlohnt werden?
Die Gewerkschaft Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflege haben sich im September auf den Entwurf eines Mindestlohntarifvertrags für die Altenpflege verständigt. Ein Tarifvertrag für die Altenpflege rückt damit näher und das freut mich. Laut Gesetz müssen nun zwei Kommissionen aus dem kirchlichen Bereich zu diesem Entwurf angehört werden. Danach kann der Tarifvertrag geschlossen werden. Es ist dann an den Tarifvertragsparteien, mit Zustimmung der beiden kirchlichen Kommissionen, einen Antrag auf Erstreckung dieses Tarifvertrags auf alle Beschäftigten zu stellen. Für mich als Arbeitsminister ist klar: Sobald uns ein entsprechender Antrag vorliegt, werden wir ihn zügig prüfen und wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, für die gesamte Branche verbindlich erklären.
Gibt es bereits die geplante zentrale Servicestelle für die berufliche Anerkennung von ausländischen Pflegekräften?
Ausländische Pflegekräfte spielen für die Pflege in Deutschland eine wichtige Rolle. Deshalb ist die Arbeit der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung, kurz ZSBA, sehr wichtig. Die Stelle hat ihre Arbeit wie geplant Anfang Februar 2020 aufgenommen. Aber die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen für die Einwanderung wirken sich natürlich auch auf sie aus. Im September hat die ZSBA rund 1.600 Erstberatungen durchgeführt, davon wurden für knapp 1.000 ausländische Pflegekräfte die Begleitung ihres Verfahrens zu Arbeitsaufnahme in Deutschland übernommen. Das ist noch nicht genug, aber ein erster Schritt, mit dem wir zufrieden sein können.
Und wann ist mit Gütesiegeln für private Vermittler ausländischer Pflegekräfte zu rechnen?
Das Gütesiegel für private Vermittler wird zurzeit vom Deutschen Kompetenzzentrum für internationale Fachkräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen, kurz DKF, unter Beteiligung des DKF-Beirats erarbeitet und soll im nächsten Jahr vorgestellt werden. Damit sollen Servicequalität, Seriosität, Transparenz und Verlässlichkeit für die beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber sichergestellt werden. Denn auch für private Vermittler gelten die Ziele der guten Arbeit, deren Einhaltung durch das Gütesiegel gewährleistet wird.
Eine wichtige Rolle in der Konzertierten Aktion spielt die Digitalisierung. Ist hier durch Corona ein Schub zu erwarten?
Die Digitalisierung kann dabei helfen, die Pflegekräfte von körperlich anstrengenden und administrativ aufwendigen Arbeiten zu entlasten. Damit ihnen mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe bleibt: die Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Um die digitale Zukunft in der Pflege konkret zu gestalten, fördern wir seit Herbst 2018 im Rahmen unserer Initiative Neue Qualität der Arbeit zum Beispiel die Erprobung von Exoskeletten oder die KI-basierte, sprachgesteuerte Pflegedokumentation. Trotz Corona wurden diese Projekte intensiv fortgeführt. Diese und viele andere Projekte zeigen uns ganz klar, dass digitale Hilfsmittel die Personalarbeit und eine gesundheitsförderliche Arbeitsgestaltung in Alten- und Pflegeheimen unterstützen. So können intelligent gestaltete Dienstplanungsplattformen etwa die Selbstorganisation und damit auch die Arbeitszufriedenheit im Team stärken. Wichtig ist aber, dass die digitalen Hilfsmittel in den Arbeitsalltag der Pflegekräfte integriert werden und die Beschäftigten sich in diesen Prozess einbringen können.
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Was ist aus Ihrer Sicht als Arbeitsminister besonders wichtig, um den Pflegeberuf zukunftsfest zu machen?
Wir haben mit der Konzertierten Aktion Pflege eine gute Grundlage gelegt, um die Pflege zum Zukunftsberuf zu machen. Viele Voraussetzungen für eine bessere Ausbildung und mehr Ausbildungsplätze, für mehr Personal und eine höhere Entlohnung in der Pflege wurden geschaffen. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Es braucht auch in Zukunft das Miteinander von Politik und Gesellschaft, um hier weiter voranzukommen.
Zum Hintergrund:
Um den Arbeitsalltag von Pflegekräften spürbar zu verbessern, haben das Bundesgesundheits-, das Bundesfamilien- und das Bundesarbeitsministerium im Juli 2018 die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen. Zusammen mit den Ländern, Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, den Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbänden, der Berufsgenossenschaft, der Bundesagentur für Arbeit sowie den Sozialpartnern wurden fünf Arbeitsgruppen eingerichtet, um konkrete Schritte festzulegen:
Arbeitsgruppe 1: Ausbildung und Qualifizierung
Arbeitsgruppe 2: Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung
Arbeitsgruppe 3: Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung
Arbeitsgruppe 4: Pflegekräfte aus dem Ausland
Arbeitsgruppe 5: Entlohnungsbedingungen in der Pflege.
Weitere Informationen: www.bundesgesundheitsministerium.de/konzertierte-aktion-pflege.html